Bodo Ramelow bei Lanz. Thema Schuldenbremse/Sperrminorität

Ich finde es ehrlich gesagt verrückt, dass man der Linken die Pistole auf die Brust drückt bezüglich Sperrminorität und Schuldenbremse und sagt "stimm zu" und ihr ansonsten die Schuld in die Schuhe schiebt, weil sie nicht zustimmt. Wenn der Grund aber offensichtlich ist, dass sie nicht mal mitreden darf.

Dann wird argumentiert die Linke hat dumme Einstellungen zu Rüstung. Ja gut, aber zur Schuldenbremse gehört nicht nur Rüstung und es ist eig gut, dass man mit der Linken reden müsste, weil die Linke auch dafür ist den heftigen Investitionsstau zu lösen und nicht ausschließlich Rüstung abzuwinken.

Soweit ich mich erinnern kann ist die Opposition kein Koalitionspartner und auch kein Steigbügelhalter für die Regierung und dann iwo ein Buhmann. Vor allem hat die CDU ja den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken.

Natürlich kann man jetzt sagen, dass die Linke da vielleicht mal sich überwinden sollte, aber es ist doch nicht die Aufgabe der Opposition einen funktionieren Haushalt zu präsentieren. Außerdem werden Grundgesetzveränderungen teilweise so besprochen, als ob es nur eine Formalität wäre und nicht etwas ziemlich heftiges, wo ein überparteilicher Konsens mit den demokratischen Parteien auch wichtig für die Demokratie ist.