Neues Statement der Linken zu Ukraine Hilfe und Schuldenbremse
Kontext: Ich bin kein Linke Wähler, ich will auch explizit mehr Aufrüstung
Was mir auffällt:
Ohne die Linke gibt es im neuen Bundestag keine Zweidrittel-Mehrheit jenseits der Faschisten. Damit werden wir sehr verantwortungsvoll umgehen und lassen uns dabei von folgenden Prinzipien leiten:
Wir sind jederzeit zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit, um eine Zweidrittel-Mehrheit für sinnvolle Entscheidungen sicherzustellen. Wir werden für eine allgemeine Abschaffung der Schuldenbremse stimmen. Sondervermögen sind prinzipiell der falsche Weg. Sie werden nur gebraucht, weil SPD und CDU sich im Jahr 2009 mit der Schuldenbremse selbst Fesseln angelegt haben. Wäre die Schuldenbremse abgeschafft, bräuchte es überhaupt keine Sondervermögen mehr.
Wäre die Schuldenbremse abgeschafft, bräuchte es überhaupt keine Sondervermögen mehr.
Das ist ein starker Wink mit dem Zaunpfahl dass sie WISSEN dass dann mehr Schulden in Aufrüstung der Bundeswehr fließen (dafür ja alleine die Sondervermögen), sie aber trotzdem für die Abschaffung der Schuldenbremse stimmen werden. Das zeigt staatspolitische Verantwortung. Zudem will man ja selbst nicht in zukünftigen Legislaturperioden gefesselt sein. So bewahren alle ihr Gesicht, für die Aufrüstung ist dann eh nur eine einfache Mehrheit nötig.